Was wurde aus den Patentstreitigkeiten von E-Ink gegen TrekStor?

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Vor ziemlich genau einem Jahr (siehe unten) hat die E Ink Holding in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass man beim Landgericht Mannheim Klage gegen TrekStor wegen Patentrechtsverletzungen eingereicht habe. Es ging im Speziellen darum, dass der Bildschirm des TrekStor Pyrus (bzw. eBook Reader 4Ink) von der chinesischen Firma Guangzhou OED Technologies (kurz: OEDTech) stammt. Die Technik soll die beiden Patente „EP1231500B1“ und „EP1010036B1“ verletzten.

Da die E Ink Holding (ehemals PVI) ihren Sitz in Taiwan hat und man vor einem chinesischen Gericht vermutlich keine allzu guten Chancen bei Patentrechtsstreitigkeiten haben dürfte, wurde eben im Deutschland geklagt. Das hat hierzulande auch hohe Wellen geschlagen, denn TrekStor war zum damaligen Zeitpunkt ein fixer Bestandteil der eBook Reader Strategie von Thalia, Weltbild und Hugendubel. Inzwischen dürfte man die Sache von Seiten der Buchhändler dank deren Tolino-Allianz nicht mehr so eng sehen.

Trotz der Klage kann man die betroffenen TrekStor-Geräte ein Jahr später aber weiterhin kaufen und da fragt man sich natürlich, was aus der Klage geworden ist.

Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht

Ein Blick auf die Homepage von OEDTech gibt dann auch die Antwort, weshalb sich bisher nichts verändert hat. Dort heißt es in einem Eintrag, dass das Verfahren ausgesetzt wurde, da eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht anhängig ist, die eines der beiden E-Ink Patente betrifft.

Es handelt sich um das Patent mit der Kennzahl EP1010036B1. Dieses beschreibt den grundsätzlichen Aufbau eines E-Paper bzw. E-Ink Displays, mit Tinte, Mikrokapseln und den verwendeten Materialen.

Die Nichtigkeitsklage wurde am 4. Februar 2013 eingebracht und laut OEDTech geht das Landgericht Mannheim davon aus, dass diese Erfolg haben wird. Das sei auch der Grund, warum das Verfahren dort ausgesetzt wurde. Wer die Nichtigkeitsklage eingereicht hat, wird allerdings nicht erwähnt. Jedoch schreibt OEDTech, dass deren Anwälte von einer Entscheidung in rund eineinhalb Jahren ausgehen, weshalb die Chancen gut stehen, dass die Gegenklage vom chinesischen Unternehmen stammt. Das wäre auch nur logisch, denn immerhin steht deren Europageschäft auf dem Spiel.

Ging der Schuss nach hinten los?

Jetzt könnte sich die Klage gegen TrekStor mit den damit verbundenen Konsequenzen auch tatsächlich als Schuss nach hinten erweisen – sofern das Bundespatentgericht die Nichtigkeitsklage im Sinne der OEDTech entscheidet.

Aber auch die aktuelle Marktentwicklung deutet ein paar Veränderungen an. Der Icarus 8 nutzt z.B. die selbe Technik und auch der Cybook Ocean nutzt einen OEDTech Bildschirm. Allerdings hat sich auch auf der anderen Seite etwas getan, denn TrekStor setzt beim jüngsten Neuzugang, dem Pyrus 2 LED, auf einen E-Ink Pearl Bildschirm. Das ist vor dem Hintergrund der Patentrechtsstreitigkeiten natürlich sehr interessant.

Wenn die Einschätzung der OEDTech-Anwälte zutrifft, dann wird man erst im Fabruar 2015 mit einer Entscheidung des Bundespatentgerichts rechnen können. Ist die erfolgt, dauert es dann vermutlich wieder einige Zeit bis sich das Landgericht Mannheim zu einer Entscheidung durchringt – sofern nicht wieder etwas dazwischen kommt. Vor 2016 wird es also vermutlich kein endgültiges Urteil geben.

E Ink verklagt TrekStor wegen Patentverletzung; eBook Reader 4Ink Verkäufe in Gefahr?

Meldung vom 5. November 2012: In unserem Testbericht zum TrekStor eBook Reader 4Ink habe ich gemutmaßt, dass es sich bei der im Einsatz befindlichen Displaytechnik des Geräts um SiPix- oder eInk-Lizenztechnik handeln würde. Das scheint allerdings nicht der Fall zu sein, denn die E Ink Corporation hat vergangenen Freitag in Mannheim Klage gegen TrekStor wegen Patentverletzungen eingereicht.

Bei den beiden Patenten handelt es sich um folgende:

  • EP 1 231 500 B1, mit dem Titel „Electronically addressable microencapsulated ink“
  • EP 1 010 036, mit dem Titel „Electrophoretic displays and materials“

Es handelt sich also um zwei Patente die Bildschirmtechnik betreffend, welche in unserem Testbericht auch von der Funktionsweise als (nahezu) gleich zu anderen eBook Readern wahrgenommen wurde. Der Bildschirm wird allerdings in China durch eine Firma mit dem Namen „Guangzhou OED Technologies Co., Ltd“ hergestellt, und nicht durch einen Partner der E Ink Corporation. Bei den betroffenen Geräten handelt es sich um den TrekStor Pyrus und den leicht veränderten TrekStor eBook Reader 4Ink, welcher erst kürzlich ins Sortiment von Thalia und Weltbild aufgenommen wurde.

Die E Ink Corporation will einen Verkaufsstopp der beiden Geräte erreichen und TrekStor für den entstandenen Schaden haftbar machen. Der Chairman der E Ink Holding kommentiert den Schritt folgendermaßen: „Wir haben Klage eingereicht, weil E Inks geistiges Eigentum unfairerweise verwertet wird. […] E Ink ist der Marktführer in der Herstellung von hochwertigem geistigen Eigentum im Feld elektronischer Bildschirme und ist bestrebt zusammen mit Kunden, Zulieferern und Industriepartnern ein nachhaltiges Öko-System zu erbauen. Unser geistiges Eigentum ist eines unserer Hauptkapitalanlagen, welches wir mit der harten Arbeit durch hunderte von Wissenschaftlern und Ingenieuren über viele Jahre und durch Ausgaben von mehreren hundert Millionen Dollar in Forschung und Entwicklung errichtet haben.“

Die ganze Sache könnte nicht nur für TrekStor unangenehm werden, sondern auch für Thalia, Weltbild & Co., welche das Gerät zum Verkauf anbieten. Mal abgesehen vom logistischen Aufwand und den Werbekosten, stünden die Händler dann plötzlich ohne günstiges Einsteigergerät da – sollte die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf Erfolg haben. Bestehende Lagerbestände dürften in so einem Fall aber trotzdem weiterverkauft werden, was für’s Weihnachtsgeschäft möglicherweise ausreichend sein könnte. Wie auch immer die Sache ausgehen wird, wir halten euch auf dem Laufenden.

TrekStor liefert Gegendarstellung

Update 8. November 2012: TrekStor weist darauf hin, dass es sich bei der eingebrachten Klage nicht um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt, sondern um eine sogenannte Hauptsacheklage. Laut Börsenblatt liegt dies daran, dass TrekStor eine Schutzschrift gegen die angedrohte einstweilige Verfügung eingelegt habe, wobei dies aber offenbar keine Garantie dafür ist, dass es nicht doch zu einer schnelleren Entscheidung kommen könnte.

Im TrekStor-Statement heißt es weiters: „In dem Hauptsacherechtsstreit ist eine erstinstanzliche Entscheidung voraussichtlich nicht vor dem zweiten Halbjahr 2013 zu erwarten. Eine Entscheidung in einem etwaigen Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Karlsruhe wird voraussichtlich frühestens im ersten Halbjahr 2015 vorliegen.“

Ansonsten gibt man sich bei TrekStor auch gelassen was den Gegenstand des Streits angeht. „Wir sind nach eingehender Ãœberprüfung zu der Ãœberzeugung gelangt, dass die angegriffenen Produkte keine Patente von E Ink verletzen“, erklärt der Geschäftsführer von TrekStor. „Wir sehen daher dem anstehenden Verletzungsverfahren gelassen entgegen.“

Es sieht also so aus, als wären die Weihnachtsverkäufe des TrekStor eBook Reader 4Ink bzw. Pyrus bzw. Liro Ink vorerst gesichert. Sollte die Rechtsstreitigkeit wirklich bis 2015 andauern, werden die betroffenen Geräte vermutlich sowieso nicht mehr am Markt sein. Die TrekStor Partner können jetzt jedenfalls erstmal durchatmen und das Weihnachtsgeschäft kommen lassen.

E Ink Holdings und AUO für Patentrechtsverletzung verklagt

Meldung vom 29. Januar 2013: Vor wenigen Wochen war die E Ink Holdings bei der Klage gegen TrekStor wegen angeblicher Patentverletzungen noch auf der anderen Seite der Klägerbank, jetzt wird man selbst verklagt. Wie das Forschungsunternehmen CopyTele Inc (CTI) in einer Presseaussendung wissen lässt, hat man in den USA Klage gegen die E Ink Holdings und AU Optronics (AUO) wegen Patentverletzungen eingereicht.

AU Optronics ist einer der größten Displayhersteller weltweit und ehemaliger Mehrheitseigentümer von SiPix. SiPix war lange Zeit der einzige Konkurrent der E Ink Holdings am ePaper-Markt, wurde aber im vergangenen Jahr durch die E Ink Holdings übernommen. Bevor das allerdings geschehen ist, hatten AUO und CopyTele laut The Digital Reader ein Ãœbereinkommen über einen Geschäftswert von 10 Millionen US-Dollar getroffen, welches vermutlich eine bessere eInk-Technik für AUO bzw. SiPix zu Folge haben hätte sollen.

SiPix konnte mit der eigenen eInk-Technik nicht mit dem Hauptkonkurrenten mithalten, sodass deren Bildschirmtechnik hierzulande kaum zum Einsatz kam. Das berühmteste Beispiel ist hier sicherlich die Oyo-Reihe von Thalia. Beide Geräte haben auf die SiPix-Technik gesetzt, wiesen aber deutlich dunklere Bildschirmhintergründe auf als die Konkurrenzprodukte. Beim Oyo 2 wurde zwar der Kontrastwert deutlich verbessert, allerdings gab es eine Reihe anderer Hard- und Softwareprobleme die den Erfolg des Geräts verhinderten.

Unterlegene SiPix Technik für die E Ink Holding?

Bei der Ãœbernahme von SiPix durch die E Ink Holdings hatte man angekündigt, dass man die Technologie des Konkurrenten in das eigene Portfolio integrieren möchte. Schon damals zeigten wir uns (und auch viele andere Beobachter) über den Schritt verwundert. Immerhin dominierten die Displays der E Ink Holdings den eBook Reader Markt bereits. Die Akquisition von SiPix stellte jedenfalls offenbar keinen echten Mehrwert für die E Ink Holdings dar.

Die Anschuldigungen von CopyTele lassen die Sache jetzt jedenfalls unter einem völlig neuen Licht erscheinen, denn in der Pressemitteilung geht man mit den beiden Unternehmen scharf ins Gericht. Man wirft ihnen vor, einen gemeinsamen Plan ausgetüftelt zu haben, um patentierte und wertvolle Bildschirmtechnologie zu stehlen. Die Klage wurde wegen möglichen Vertragsbuchs, Betrugs, Verschwörung zur Monopolisierung, unfairen Geschäftspraktiken und anderen wettbewerbswidrigen Handlungen eingereicht.

Schwere Anschuldigungen von CopyTele

Robert Berman, CTIs Präsident und CEO kommentiert die Sachlage wie folgt: „Hier handelt es sich um einen Fall von zwei ausländischen Multi-Milliarden Dollar Unternehmen, welche konspirieren um wertvolle, patentierte Technologien von einem kleinen US-Unternehmen zu stehlen, mit der Intention deutliche finanzielle Not zu verursachen, so dass CTI sich nicht verteidigen kann. Wenn man sich die potentiellen Auswirkungen der CTI Technologien auf viele Produktkategorien wie Displays für TVs, Computer, Tablets und eBook Reader vor Augen hält, welche von AUO und E Ink dominiert werden, dann ist es nicht verwunderlich, dass sie diese Technologien für sich selbst haben wollen. CTI hat nun aber die Ressourcen und Expertise, welche nötig ist um sicherzustellen, dass AUO und E Ink für deren Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für AUO ist das jedenfalls nicht der erste Fall in dieser Richtung. Erst im September 2012 wurde man wegen der Teilnahme an einem 5-Jahres-Komplett zur Fixierung der LCD-Preise zu einer Strafe von 500 Millionen US-Dollar verurteilt. Dabei handelt es sich um die bisher höchste verhängte Strafe nach dem US-Kartellrecht.

Man darf jedenfalls gespannt sein wie die Sache weitergeht. Die E Ink Holdings hat SiPix übernommen als die Geschäfte zwischen AUO und CopyTele noch am Laufen waren. Sofern hier auch Technologie-Patente und Know How den Besitzer gewechselt haben, wirft es natürlich ein schiefes Licht auf die Transaktion.